Kernkraftwerk Temelín: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung - Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung noch bis 30. September 2010
Pressemitteilung Nr. 111/10
Die Dokumentation zu den Umweltauswirkungen der Erweiterung des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik wird die tschechische Republik noch Einwendungen und Stellungnahmen noch bis zum 30. September 2010 berücksichtigen - die Unterlagen werden deshalb noch bis Fristende ausgelegt. Bayern hatte sich bereits im Juli an Tschechien gewandt und um eine entsprechende Fristverlängerung gebeten.
Die Unterlagen können im Bayerischen Umweltministerium bis 30. September von 9 bis 15 Uhr oder im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de eingesehen werden. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen von den Landratsämtern der bayerischen Landkreise ausgelegt, die an die deutsch-tschechische Landesgrenze unmittelbar anschließen. Auch in den Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte Hof, Passau und Weiden können die Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
Bürgerinnen und Bürgern in Bayern ist die Möglichkeit eröffnet, bis zum
30. September 2010 Stellungnahmen in deutscher Sprache direkt dem Tschechischen Umweltministerium oder dem Bayerischen Umweltministerium zu übermitteln. Die Anschrift des Tschechischen Umweltministeriums lautet:
Ministerstvo Životního Prostředí
100 00 Praha 10 - Vršovice
Vršovická 65
Tschechische Republik
Das gegenwärtig durchgeführte Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) verpflichtet haben. Danach ist den Bürgern anderer betroffener Länder ebenso wie der tschechischen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung zu geben.