Glauber: Bund soll "Klima-Anpassungsprogramm Wasser" auflegen

Sonderkonferenz der Umweltminister abgeschlossen

Pressemitteilung Nr. 161/21

Mit einem neuen Klima-Anpassungsprogramm zum Thema Wasser soll der Bund die Länder insbesondere bei der zentralen Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz noch besser unterstützen. Dieser Vorschlag Bayerns wurde bei der heutigen Sonderkonferenz der Umweltminister beschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Die großen Herausforderungen des Klimawandels können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Schutz von Menschen vor Naturgefahren darf nicht an Landesgrenzen Halt gemacht werden. Die katastrophalen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben in diesem Jahr in aller Deutlichkeit gezeigt, wie groß die Herausforderungen durch den fortschreitenden Klimawandel sind. Von solchen Extremereignissen können alle Orte in Deutschland getroffen werden. Eine umfassende Vorsorge ist jetzt unabdingbar, um Schäden für kommende Generationen bestmöglich zu verhindern. Der Schutz von Leib und Leben braucht ein starkes finanzielles Rückgrat. Hier ist auch der Bund gefordert. Auch das andere Extrem der Wasserknappheit in Hitzesommern müssen wir mit ganzer Kraft auf allen Ebenen angehen." Das neue umfassende Programm soll ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr haben. Damit sollen zukünftig auch Beratung, Aufstellung von Konzepten und Planungen sowie die Umsetzung von Maßnahmen sowohl in den Bereichen Sturzfluten, Hochwasserschutz als auch Anpassung des Wasserhaushalts an den Klimawandel gefördert werden.

 

Im Bereich Vorsorge schlägt der Freistaat vor, die Prognosen und Warnungen vor Wetterextremen auf Bundesebene weiter zu verbessern. Ein zentraler Punkt ist auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. "Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wesentliche Bausteine der Verfahren. Jedes behördliche Engagement in diesem Bereich ist gut investiert. Auf der anderen Seite besteht gerade bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Schutz von Leib und Leben duldet häufig keine zeitlichen Verzögerungen. Deshalb sollte vom Bund geprüft werden, inwiefern Klageverfahren gegen Genehmigungsbescheide effizienter und schneller gestaltet werden können", so Glauber.

 

Um Kommunen bestmöglich auf Extremwetterereignisse vorzubereiten, hat das Bayerische Umweltministerium bereits eine Beratungs-Offensive für Kommunen gestartet. Ziel ist es, die kommunale Sturzflut-Beratung weiter zu intensivieren und die Kommunen konkret zu beraten und fördern. Dazu wird beispielsweise seit 2017 die Erstellung von kommunalen Starkregen-Schutzkonzepten gefördert. Die Kommunen haben bisher Mittel im Umfang von rund 12 Millionen Euro beantragt.