Glauber: Kooperativer Naturschutz darf nicht geschwächt werden
Bayern lehnt geplante Mittelkürzung des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ab
Pressemitteilung Nr. 170/23
Bayern lehnt die beabsichtigten massiven Kürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ab. Denn die Mittelkürzungen schwächen auch den kooperativen Naturschutz. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München. "Die Pläne des Bundes haben drastische Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Das trifft auch die zentralen Naturschutzförderprogramme in Bayern, die mit Bundesmitteln kofinanziert werden. Der Bund darf das Erfolgsmodell des kooperativen Naturschutzes nicht in Frage stellen. Freiwillige Maßnahmen Hand in Hand mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Naturschutz in der Fläche. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien noch eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes angekündigt. Ich habe deshalb an Bundesumweltministerin Lemke geschrieben und sie mit Nachdruck aufgefordert, sich für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen", so Glauber.
Die Kürzungspläne des Bundes in der GAK betreffen auch den Sonderrahmenplan Ökolandbau und Biologische Vielfalt, für den der Bund 2023 insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und der 2024 vollständig aufgelöst werden soll. Sollte die Bundesregierung ihre Haushaltsbeschlüsse umsetzen, fehlen 2024 sechs Millionen Euro für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege in Bayern.
Das Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe und Landschaftspflegeverbände an den Naturschutzförderprogrammen ist ungebrochen. Glauber: "Wir wollen am bayerischen Weg festhalten und den Naturschutz gemeinsam voranbringen. Wir erwarten, dass sich der Bund hier nicht aus der Verantwortung stiehlt."