Glauber: 2023 bis 2028 werden Jahre des Machens
Schwerpunkte in den Bereichen Klima, Wasser, Artenvielfalt und Schutz der Verbraucher
Pressemitteilung Nr. 183/23
Mit verschiedenen Schwerpunkten in den Bereichen Klima, Wasser und Artenvielfalt startet das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium in die neue Legislaturperiode. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Vor uns liegen Jahre des Machens. Wir haben viele große Projekte auf den Weg gebracht. Das neue Klimaschutzgesetz stellt die Weichen Richtung Klimaneutralität 2040. An diesem Ziel werden wir weiter mit großem Einsatz arbeiten. Wir fordern dazu vom Bund, die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen. Auch die Themen Klimaarchitektur und klimaangepasstes Bauen wollen wir stärken. Außerdem wollen wir bis 2040 in Bayern 55.000 Hektar Moorfläche wiedervernässen." Zudem sollen der Ausbau der Kreislaufwirtschaft sowie der schonende Umgang mit Ressourcen vorangebracht werden, beispielsweise durch neue Reparatur-Cafés. Zur Unterstützung der Kommunen soll die kommunale Förderrichtlinie Klimaschutz fortgesetzt und erweitert werden.
Eine zentrale Säule wird daneben die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sein. Dazu zählt vor allem die öffentliche Wasserversorgung. Glauber: "Der zurückliegende Hitzesommer hat erneut die herausragende Bedeutung des Themas Wasser gezeigt. Bayern ist Wasserland. Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen Bayerns zu verteilen. Auch zukünftig soll in Bayern jederzeit und überall Wasser in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar sein. Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat bei der Wasserverteilung immer Vorrang. Begleitend werden wir einen zweckgebundenen Wassercent einführen." Zusätzlich werden das Hochwasserschutzprogramm und das Starkregenmanagement weiter ausgebaut.
Im Naturschutz sollen wichtige Projekte weiter vorangetrieben werden, insbesondere im kooperativen Naturschutz. "Mit dem Volksbegehren Plus haben wir ein neues Zeitalter beim Schutz der Artenvielfalt eingeleitet. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Das Vertragsnaturschutzprogramm soll bis 2028 auf 200.000 Hektar ausgeweitet werden. Den Streuobstpakt bringen wir weiter voran und wir stärken unsere Naturparke und die Landesgartenschauen. Zudem schaffen wir in allen Landesteilen die Voraussetzungen für den Ausbau des naturnahen Tourismus", so Glauber. Aktuell werden im Vertragsnaturschutzprogramm rund 160.000 Hektar Fläche gefördert.
Außerdem wird Bayern im kommenden Jahr Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). "In unserer zunehmend komplexen Welt ist Verbraucherschutz eine zentrale Aufgabe. Das Verbraucherschutzsystem in Bayern soll insbesondere mit einer Digitalisierungsoffensive weiter verbessert werden. Als Vorsitzland der VSMK wollen wir aktuelle verbraucherpolitische Themen aufgreifen", bekräftigte Glauber. Ziele sind dabei vor allem eine umfassende Verbraucherinformation und Produktsicherheit. Die VSMK 2024 soll vom 12. bis 14. Juni in Regensburg stattfinden.
Auch der Tierschutz soll weiter gestärkt werden. Dazu soll die Förderung der Tierheime fortgesetzt werden. Um die flächendeckende tierärztliche Versorgung zu sichern, wird das Zukunftskonzept Landtierärzte fortgesetzt. Ergänzend soll eine Landtierarztquote eingeführt werden.