Glauber: Haushalt 2022 beschlossen

Schwerpunkte bei Klimaschutz, Wasser und Artenvielfalt

Pressemitteilung Nr. 40/22

Das Bayerische Umweltministerium setzt im aktuellen Haushaltsjahr gezielte Schwerpunkte bei Klimaschutz, Naturschutz und Artenvielfalt sowie beim Zukunftsthema Wasser. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte heute bei der Haushaltsdebatte im Landtag: "Wir brauchen erneuerbare Energien und Klimaschutz für eine freie und unabhängige Gesellschaft. Um den Klimawandel zu meistern, setzen wir auf vielfältige Maßnahmen. Ein noch wichtigerer Baustein ist zukünftig der Moorschutz. Intakte Moore stärken gleichzeitig die Artenvielfalt. Mit dem neuen Haushalt bringen wir Umwelt und Verbraucherschutz in Bayern substanziell voran."

 

Über 1,1 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2022 des Umweltministeriums, das sind 37 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wichtigste Ziele sind beim Klimaschutz der klimaneutrale Freistaat bis 2040, die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 und die klimaneutrale Staatsregierung bis 2023. Dem Umweltministerium stehen beispielsweise für die Sanierung der Moore zukünftig 12,5 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung – damit sind insgesamt knapp 33 Millionen Euro pro Jahr für den Moorschutz veranschlagt. Der kommunale Klimaschutz kann weiterhin mit knapp 4 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.

 

Um die Aufgaben rund um das zentrale Zukunftsthema Wasser vor Ort umzusetzen, werden in der Wasserwirtschaft über 60 neue Stellen geschaffen. Einen Rekordbetrag von gut 146 Millionen Euro plant das Umweltministerium für die Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ein. Davon sind 5 Millionen Euro für den Ausbau der Fernwasserversorgung vorgesehen.  Glauber: "Mit unserer umfassenden Strategie 'Wasserzukunft Bayern 2050' gehen wir das Thema Wasserversorgung in allen Bereichen kraftvoll an. Eine sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist das Fundament unserer Lebensqualität. Deswegen bauen wir die Härtefallförderung für die Kommunen weiter aus."

 

Insgesamt über 150 Millionen Euro stehen für Naturschutz und Landschaftspflege zur Verfügung, unter anderem für Vertragsnaturschutz und das Landschaftspflegeprogramm. Naturerlebnis und Besucherlenkung können künftig mit über 15 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden. Um 1 Million Euro aufgestockt werden zudem die Mittel für die Landesgartenschauen, zwei Millionen Euro mehr erhält die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus. 3,5 Millionen mehr der Nationalpark Bayerischer Wald im Zusammenhang mit der Erweiterung des Nationalparkgebiets. Für den Streuobstpakt sind 3,8 Millionen Euro vorgesehen.

 

Mit 12,5 Stellen wird auch die Veterinärverwaltung im Freistaat weiter gestärkt. Die Mittel für die Tierheimförderung werden um eine halbe Million Euro auf 1,5 Millionen Euro angehoben, die Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest um 4 Millionen Euro. Die Ansätze für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation werden um insgesamt über 1 Million Euro angehoben.