Glauber: Haushalt 2023 mit rund 1,2 Milliarden Euro beschlossen

Schwerpunkte bei Wasser, Klima und Artenvielfalt

Pressemitteilung Nr. 53/23

Wasser, Klima und Artenvielfalt: Das Bayerische Umweltministerium setzt im aktuellen Haushaltsjahr gezielt Schwerpunkte bei diesen Zukunftsthemen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte heute bei der Haushaltsdebatte im Landtag: "Wasser ist Leben und keine Handelsware. Unsere Wasserversorgung ist in kommunaler Hand bestens aufgehoben. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir unterstützen sie beispielsweise mit der Rekordsumme von über 166 Millionen Euro beim Erhalt ihrer Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Zur Förderung von Fernwasserstrukturen in Ober- und Unterfranken und zur generellen Ertüchtigung der Fernwasserversorgung sind 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Wassersicherheit in allen Landesteilen ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Wir arbeiten im Rahmen der Strategie 'Wasserzukunft Bayern 2050' an einer Vielzahl konkreter Projekte." Insgesamt investiert das Umweltministerium 380 Millionen Euro in Wassersicherheit und Gewässersicherheit. Um die Aufgaben rund um das zentrale Zukunftsthema Wasser vor Ort umzusetzen, werden in der Wasserwirtschaft außerdem knapp 20 neue Stellen geschaffen.

 

Insgesamt sieht der Haushalt 55 neue Stellen vor: Am deutlichsten gestärkt werden das Landesamt für Umwelt mit 16 Stellen für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Hochwasserschutz sowie die Bezirksregierungen im Bereich Umwelt mit 15 Stellen für Erneuerbare Energien, Streuobstpakt, Masterplan Moore und Digitalisierung. Rund 1,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2023 des Umweltministeriums, das sind über 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

 

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Klimaschutz. "Unser Kompass beim Klimaschutz ist unser neues, ambitioniertes Klimaschutzgesetz: Die Reduktion der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030 und ein klimaneutraler Freistaat bis 2040. Für Klimamaßnahmen in unserem Geschäftsbereich haben wir insgesamt über 93 Millionen Euro eingeplant. Das ist ein Plus von über 13 Millionen und zeigt: Klimaschutz hat bei uns höchste Priorität", betonte Glauber.

 

Insgesamt über 160 Millionen stehen für die Themen Artenvielfalt, Naturschutz und Landschaftspflege zur Verfügung. Das ist ein Plus von 12 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.  Beispielsweise sind für die Umsetzung des Vertragsnaturschutzprogramms zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen, zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Übergriffe durch den Wolf zusätzliche 3 Millionen Euro und für die Umsetzung des Streuobstpakts ebenfalls zusätzlich 2 Millionen Euro.

 

Die Ansätze für die Förderung von Tierheimen wurden erhöht. Darüber hinaus soll wegen der Energiepreissteigerungen eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds Bayern erfolgen. Weitere 2,5 Millionen Euro verbessern den Tierschutz bei der Schlachtung und stärken die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Mit diesem Geld werden die Mindereinnahmen der Kommunen durch niedrigere Fleischhygienegebühren für kleine, regionale Schlachtbetriebe kompensiert.