Klimaschutzprogramm -
Darstellung der Maßnahmen
Einflussnahme auf die klimapolitischen Überlegungen der EU-Kommission
Aktionsfeld:
5 - CleanTech, Klimaforschung und Green IT
Maßnahmentyp:
Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen; Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels; Maßnahme im Bereich Forschung und Entwicklung
zentraler Inhalt der Maßnahme:
Die großen klimapolitischen Maßnahmen werden maßgeblich auf europäischer Ebene entwickelt und beschlossen. Daher ist es für die bayerischen Interessen von entscheidender Bedeutung, sich frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der politischen EU-Organe einzubringen.
Beschreibung:
- Ziel ist es, bayerische Positionen frühzeitig in die klimapolitischen Überlegungen der EU-Kommission einzubringen. Dies erfolgt durch
- die Beteiligung an klimapolitisch relevanten Konsultationsverfahren der EU-Kommission,
- die Mitwirkung bei Stellungnahmen zu Initiativen der EU-Kommission über den Bundesrat und den Ausschuss der Regionen der EU (AdR),
- die Durchführung klimapolitisch relevanter Veranstaltungen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel (z. B. auch anlässlich der EVTZ-Gründung) und Einladung hochrangiger Beamter aus der EU-Kommission (GD Klima),
- das Herantragen bayerischer Positionen per Minister-Schreiben direkt an die Kommission,
- den regelmäßigen Kontakt der Bayerischen Vertretung in Brüssel mit den Akteuren der EU.
Schlagworte zur Maßnahmenbeschreibung:
Emissionsminderung; Internationale Zusammenarbeit; Klimaanpassung; Klimaforschung; Staatsverwaltung
Federführendes Ressort:
StMUV
Betroffene/s Ressort/s:
StK; StMI; StMB; StMJ; StMUK; StMWK; StMFH; StMWi; StMUV; StMELF; StMAS; StMGP; StMD
Umsetzungsindikatoren:
- Anzahl der Beteiligungen an klimapolitisch relevanten Konsultationsverfahren der EU-Kommission
- Anzahl der Stellungnahmen zu Initiativen der EU-Kommission über den Bundesrat und den Aus-schuss der Regionen der EU (AdR)
Wirkungsindikatoren:
E-Mail für Rückfragen:
Klimaschutz@stmuv.bayern.de
Umsetzungszeitraum: dauerhafte Maßnahme
Umsetzungsbeginn:
Umsetzungsende:
Angaben zum Stand der Umsetzung: Umsetzung läuft.