EU-Förderung: Europäische Strukturfondsprogramme

EuropäischeR Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2021 - 2027

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung - kurz EFRE - ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik. Durch Investitionen in zentrale Handlungsfelder sollen die Lebensbedingungen in den europäischen Regionen verbessert werden. Das EFRE-Programm wird in Bayern mit einem Gesamtbudget von 577 Mio. Euro in den zwei Förderbereichen „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“sowie „Klima- und Umweltschutz“ umgesetzt.

Ziel Investitionen in Beschäftigung und Wachstum (IWB)

Schwerpunkte des StMUV für die Förderperiode 2021 bis 2027 sind mit einem Budget von 88,3 Mio. Euro Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz:

• Vorhaben im Hochwasserschutz an staatlichen Gewässern aus dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm PRO Gewässer 2030
• Erstellung einer Hinweiskarte zu Geogefahren
• Maßnahmen zur Verbesserung der Grünen Infrastruktur mit der
  • Einrichtung von Grün- und Erholungsanlagen im Rahmen der Durchführung von Gartenschauen
  • Förderung der Biodiversität
• Vorhaben im Bereich Flächenrecycling und Altlastensanierung

Ziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit (Interreg)

Demografische und wirtschaftliche Veränderungen, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels stellen anspruchsvolle Herausforderungen dar. In großräumigen Kooperationsprojekten können gemeinsame Lösungswege beschritten werden. Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) hat daher zum Ziel, einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung zu leisten und den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in Europa zu steigern. Die ETZ umfasst die drei Ausrichtungen grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Interreg VI A: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Mit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden Kooperationen von Akteuren benachbarter Staaten gefördert, die gemeinsame Herausforderungen in den jeweiligen Grenzgebieten bewältigen und dazu beitragen einen gemeinsamen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zu schaffen.

Interreg VI A Programm Österreich - Bayern 2021 - 2027

Für den Geschäftsbereich des StMUV relevante Maßnahmen finden sich in den Bereichen

• CO2-Reduzierung und Klimawandelanpassung (z. B. Verbesserung der Resilienz, Sensibilisierungsmaßnahmen, Vorbeugung von Naturgefahren, Förderung ökosystembasierter Ansätze)
• Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Natura-2000-Gebieten
• Naturschutz bzw. Schutz/Förderung der biologischen Vielfalt (Biodiversität), des Naturerbes, der natürlichen Ressourcen sowie grüner und blauer Infrastrukturen
• Ökologischer Tourismus (außerhalb von Natura-2000-Gebieten)

Interreg VI A Programm Bayern - Tschechische Republik 2021 - 2027

Für den Geschäftsbereich des StMUV relevante Maßnahmen finden sich in den Bereichen

• Anpassung grenzübergreifender Ökosysteme (z. B. Nationalparkregionen Bayerischer Wald und Šumava) an den Klimawandel
• Bewältigung von Umweltkatastrophen
• Natur-, Landschafts- und Artenschutz
• Schutz und Aufwertung grüner Infrastrukturen
• Umweltbildung

Interreg VI A Programm Alpenrhein - Bodensee - Hochrhein 2021 - 2027

Für den Geschäftsbereich des StMUV relevante Maßnahmen finden sich in den Bereichen

• Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Katastrophenprävention und der Katastrophenresilienz unter Berücksichtigung ökosystembasierter Ansätze
• Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt/Biodiversität und der grünen Infrastruktur
• Verringerung aller Formen von Umweltverschmutzung

Interreg VI B: Transnationale Zusammenarbeit 2021-2027

Im Unterschied zu den grenzübergreifenden Programmen werden bei der transnationalen Zusammenarbeit vorwiegend investitionsvorbereitende Projekte mit mindestens drei Partnern aus anderen Ländern in den festgelegten Kooperationsräumen durchgeführt: Neu in der Periode 2021-2027 werden auch Kleinprojekte gefördert.
Die Projekte behandeln Schwerpunktthemen mit großer Bedeutung für die europäische Raumentwicklung. Bayern ist an den EU-Förderprogrammen Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa und Nordwesteuropa sowie dem Programm „Interreg Europe“, das sich der Zusammenarbeit zwischen Regionen ganz Europas widmet, beteiligt.
Bei der deutschen Koordinierung des Alpenraumprogramms liegt die Federführung beim StMUV, bei den anderen Programmen beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Das Interreg B Alpenraumprogramm fördert in den kommenden Jahren mit ca. 107 Mio. Euro transnationale Projekte in den Regionen des Alpenraums. Die Projekte sollen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Risikovermeidung, zu emissionsarmen Lösungen und der Kreislaufwirtschaft sowie durch Digitalisierung und Innovation zu einem „grüneren“ Alpenraum beitragen.

 

FÜNF BEISPIELE FÜR PROJEKTE IM ALPENRAUMPROGRAMM MIT BAYERISCHER FEDERFÜHRUNG:

• AlpGov: Alpine Governance-Mechanismen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)
  Unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in der Funktion als Lead Partner diente das Projekt unter der Priorität „Gute Governance im Alpenraum“ gewissermaßen als „Maschinenraum“ der Entwicklung und Umsetzung von Steuerungsmechanismen im Rahmen der Alpenstrategie. AlpGov unterstützte dabei vorrangig die Funktionsfähigkeit und Effektivität der Aktionsgruppen als primäre Umsetzungsakteure. So trug Bayern eine besondere Verantwortung für einen effizienten Aufbau der Steuerungsstrukturen der jüngsten Europäischen Makroregionalen Strategie. Bayern war in dieser Anfangszeit in allen neun Aktionsgruppen mit entscheidungsbefugten Mitgliedern aus verschiedenen Ressorts und Verwaltungen vertreten, wie zum Beispiel der AG „Grüne Infrastrukturen“ und der AG „Risikoprävention und Naturgefahrenmanagement“. Auch finden sich bayerische Partner aus dem zivilgesellschaftlichen und projektbezogenen Bereich als Mitglieder der Aktionsgruppen. Weiterer deutscher Partner war das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Das durch AlpGov geschaffene Board of AG Leaders (BAGL) unterstützt seitdem die Kooperation zwischen den thematisch unterschiedlich ausgerichteten EUSALP Aktionsgruppen sowie dem Executive Board. Die EUSALP Wissensplattform PoK aggregiert Daten zum Alpenraum aus den wichtigsten EU-Datensätzen (Top Down Ansatz) sowie aus städtischen Erkennungs- und Erhebungsinstrumenten (Bottom Up-Ansatz). Mit AlpGov wurde Pionierarbeit geleistet. Sie wurde in dem Folgeprojekt AlpGov 2 vertieft und fortgesetzt.


• AlpGov: Alpine Governance-Mechanismen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)
  Unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in der Funktion als Lead Partner diente das Projekt unter der Priorität „Gute Governance im Alpenraum“ gewissermaßen als „Maschinenraum“ der Entwicklung und Umsetzung von Steuerungsmechanismen im Rahmen der Alpenstrategie. AlpGov unterstützte dabei vorrangig die Funktionsfähigkeit und Effektivität der Aktionsgruppen als primäre Umsetzungsakteure. So trug Bayern eine besondere Verantwortung für einen effizienten Aufbau der Steuerungsstrukturen der jüngsten Europäischen Makroregionalen Strategie. Bayern war in dieser Anfangszeit in allen neun Aktionsgruppen mit entscheidungsbefugten Mitgliedern aus verschiedenen Ressorts und Verwaltungen vertreten, wie zum Beispiel der AG „Grüne Infrastrukturen“ und der AG „Risikoprävention und Naturgefahrenmanagement“. Auch finden sich bayerische Partner aus dem zivilgesellschaftlichen und projektbezogenen Bereich als Mitglieder der Aktionsgruppen. Weiterer deutscher Partner war das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Das durch AlpGov geschaffene Board of AG Leaders (BAGL) unterstützt seitdem die Kooperation zwischen den thematisch unterschiedlich ausgerichteten EUSALP Aktionsgruppen sowie dem Executive Board. Die EUSALP Wissensplattform PoK aggregiert Daten zum Alpenraum aus den wichtigsten EU-Datensätzen (Top Down Ansatz) sowie aus städtischen Erkennungs- und Erhebungsinstrumenten (Bottom Up-Ansatz). Mit AlpGov wurde Pionierarbeit geleistet. Sie wurde in dem Folgeprojekt AlpGov 2 vertieft und fortgesetzt.


• Alpstore: Länderübergreifende Projektgruppe für Speichertechnologien
  Energiespeicher werden künftig ein zentrales Element für die Energiewende sein. 19 Projektpartner aus sieben Alpenanrainerstaaten wollten sich deshalb das Potenzial von Energiespeichern in dem Projekt Alpstore zunutze machen. Kurzzeitspeicher wie Batterien und Langzeitspeicher wie Methan oder Wasserstoff spielen dabei eine wichtige Rolle. Zusammen bilden sie in Zukunft das Rückgrat der Versorgungssicherheit.
  Das Bayerische Umweltministerium unterstützte das länderübergreifende Projekt mit 66.000 Euro, an dem Partner aus den Bereichen Forschung, Versorger, Energiewirtschaft, Verwaltung, Beratung und Regionalentwicklung beteiligt waren. Ziel war es, Pläne für die Nutzung von Energiespeichern zu entwickeln und dabei von Know-how und Technik der einzelnen Staaten zu profitieren.
  Die Kooperation diente auch dem Schutz des ökologisch sensiblen Alpenraums durch einheitliche Maßnahmen, die an die dortigen Gegebenheiten angepasst werden. Planer und Entscheider brauchen klare Leitlinien, die für den ganzen Alpenraum Gültigkeit besitzen.
  Das länderübergreifende Projektmanagement übernahm die B.A.U.M. Consult GmbH aus München. Dazu gehören auch fachliche Aufgaben bei der nachhaltigen Regionalentwicklung, bei Mobilitätskonzepten, bei der Entwicklung von intelligenten Stromnetzen und bei alternativen Antriebstechnologien. In Pilottests sollte die Umsetzbarkeit mobiler und stationärer Speicher in öffentlichen Infrastrukturen, Gewerbegebieten und Technologieparks, Unternehmen und intelligenten Gebäuden gezeigt werden.


• CO2Neutralp
  Im Projekt wurden alternative Antriebstechnologien für den Verkehr auf Grundlage von erneuerbaren Energien mit regionalen Akteuren aus dem Alpenraum entwickelt und erprobt. Dabei wurden zahlreiche Lösungen in Regionen mit unterschiedlichen sozio-ökonomischen Voraussetzungen entwickelt und umgesetzt und die jeweiligen technischen Lösungen im Anschluss harmonisiert, um internationale Standards für Antriebstechnologien zu setzen. Beispiel: Mit gebrauchtem Speiseöl könnten Seilbahnen angetrieben werden.


• AlpEnergy
  Bei dem Projekt wurden innovative Technologien und Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit virtuellen Kraftwerken getestet. Regionale Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Stromverbraucher mit steuerbaren Lasten und ggf. Speicher für elektrische Energie wurden miteinander verbunden und neue Formen des Lastmanagements und der Speichertechnologien eingesetzt. Beispiel: Wenn vor Ort überschüssiger Strom zur Verfügung steht, kann dieser in Autobatterien gespeichert oder durch Herunterkühlen von Kühlhäusern bevorratet werden. Bei Strommangel kann von diesen Speichern wieder Strom in den Kreislauf gegeben bzw. der Strombezug ausgeschaltet werden.


• C3-Alps (Capitalising Climate Change Knowledge for Adaptation in the Alpine Space)
  Das Projekt fasst die Ergebnisse und Erkenntnisse aller im Alpenraumprogramm durchgeführten Projekte über Anpassungsstrategien zum Klimawandel im Bereich Naturrisiken und Raumplanung zusammen, um sie zu harmonisieren und gezielt an verschiedene Nutzergruppen weiterzugeben. Auf diese Weise konnten die Ergebnisse sektorübergreifend effizient und dauerhaft auf nationale, regionale und lokale Ebene in die Praxis transferiert werden. In Pilotmaßnahmen wurden neue Formen der Kommunikation getestet, die in dem jeweiligen Kontext der Zielgruppen (z.B. politische Entscheidungsträger, Planungsverbände, Öffentlichkeit) stehen. C3-Alps schlug neue Wege für die dauerhafte Nutzung von transnationalen Projektergebnissen ein.