Strategie der Europäischen Union für den Donauraum

Entstehung und Ziele

Im Juni 2011 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Strategie der Europäischen Union für den Donauraum“. Die EU Donauraumstrategie legt den Grundstein für eine integrierte und nachhaltige Entwicklung des Donauraumes über die Grenzen der Europäischen Union hinaus mit dem Ziel einer abgestimmten grenzübergreifenden Zusammenarbeit in einem Raum mit über 100 Mio. Einwohnern.

Sie umfasst das gesamte Einzugsgebiet der Donau mit den neun EU-Mitgliedstaaten Deutschland (Bayern und Baden-Württemberg), Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sowie fünf weiteren europäischen Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldau und Ukraine. Die Donau ist der längste Strom in Europa und sowohl eine Verkehrsader für ihre Anwohner als auch ein einzigartiger natürlicher Lebensraum mit großer Artenvielfalt.

Mit konkreten Projekten soll die Strategie einen Beitrag für eine bessere Zukunft für diese Region leisten. Die Donauraumstrategie soll den dort lebenden Menschen eine höhere Lebensqualität, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, mehr innovative Unternehmen mit Beschäftigungspotenzial, eine bessere Umwelt und mehr Möglichkeiten für kulturellen Austausch bieten.
Die inhaltlichen Ziele der EU Donauraumstrategie werden in vier „Säulen“ zusammengefasst:

Jede Säule enthält mehrere Schwerpunktbereiche, in denen die Maßnahmen konkretisiert und mit Projektbeispielen verdeutlicht werden. Die insgesamt 12 Schwerpunktbereiche (Priority Areas / PAs) werden jeweils von zwei Ländern koordiniert.

Die Säule Anbindung enthält die Schwerpunktbereiche:

• PA 1a: Mobilität Binnenwasserstraßen
• PA 1b: Mobilität Straße – Schiene – Luft
• PA 2: Nachhaltige Energie
• PA 3: Kultur und Tourismus

Die Säule Umweltschutz enthält die Schwerpunktbereiche:

• PA 4: Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer
• PA 5: Management von Umweltrisiken
• PA 6: Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden

Die Säule Aufbau von Wohlstand enthält die Schwerpunktbereiche:

• PA 7: Wissensgesellschaft
• PA 8: Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
• PA 9: Menschen und Qualifikationen

Die Säule Stärkung der Region enthält die Schwerpunktbereiche:

• PA 10: Institutionelle Kapazitäten und Kooperation
• PA 11: Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung

Aktionsplan der EU-Strategie für den Donauraum

Im Aktionsplan wurden im April 2020 von den Staaten- und Regionenvertretern mit Unterstützung der Europäischen Kommission die jeweiligen Ziele der 12 Schwerpunktbereiche, der strategische Kontext und die Schlüsselelemente in überarbeiteter Form neu festgelegt.
Über die Schwerpunktbereiche hinweg wurden 85 Aktionen bestimmt, das entspricht durchschnittlich 7 Aktionen per Schwerpunktbereich.
Nach einer öffentlichen Anhörung und einer Online-Befragung sind die Meinungen der Zivilgesellschaft mit in den Aktionsplan eingeflossen.
Durch die Überarbeitung des Aktionsplans sollen die Herausforderungen, die sich durch die Heterogenität der Länder in den genannten Schwerpunktbereichen, die mitunter divergierenden Interessen innerhalb der Sektoren sowie die äußerlichen Einflüsse wie Klimawandel, demographischer Wandel und Migration ergeben, besser gemeistert und alle Kooperationsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
Das gemeinsame Ziel jeder Aktion sollte sein, voneinander zu profitieren und zusammen konkrete und messbare Verbesserungen in der Donauregion zu schaffen. Das Schlüsselwort ist Kooperation.

Das Bayerische Umweltministerium als Koordinator

Das Bayerische Umweltministerium koordiniert zusammen mit Kroatien den Schwerpunktbereich 6: "Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden" und hat damit internationale Verantwortung für diese Themenfelder im gesamten Donauraum inne.

Ziele des Schwerpunktbereichs 6:

• Aktivitäten unterstützen und verstärken, die einer Verschlechterung des Zustands aller Arten und Lebensräume, die vom europäischen Naturschutzrecht abgedeckt werden, Einhalt gebieten, mit dem Ziel, eine bedeutende und messbare Verbesserung des Zustands zu erreichen – angepasst an die speziellen Bedürfnisse der spezifischen Arten und Lebensräume in der Donauregion.
• Aktivitäten unterstützen und verstärken, die den Aufbau einer grünen Infrastruktur und den Prozess der Wiederherstellung von mindestens 15 % der degradierten Ökosysteme – einschließlich Boden – beschleunigen, mit dem Ziel, die Ökosysteme und die Luftqualität in der Donauregion zu verbessern.
• Bedeutenden Fortschritt erreichen in der Identifikation und Priorisierung von invasiven gebietsfremden Arten, die einheimische Arten verdrängen oder ausrotten, die Ansiedlung von IAS überwachen und kontrollieren, sowie die Etablierung und Ausbreitung von neuen invasiven Arten in der Donauregion verhindern.
• Die laufenden Projekte und Aktivitäten weiterführen, lebensfähige Populationen des Donaustörs und anderer einheimischer Fischarten zu erhalten.

Zu den Aufgaben der Koordinatoren gehört die Initiierung und Steuerung von geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie in dem genannten Schwerpunktbereich, die sich in lokalen, regionalen und transnationalen Aktivitäten niederschlagen können. Darüber hinaus sollen Projektträger vernetzt und der Zugang zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten erleichtert werden.

Task Forces für die operative Umsetzung in einzelnen Themenfeldern

Zur Umsetzung der Strategie im Scherpunktbereich 6 wurden sieben Arbeitsgruppen oder so genannte „Task Forces“ gebildet. Sie haben die Aufgabe, die Vertreter der unterschiedlichen Interessenbereiche, Verbände / NGOs, Wissenschaft und Behörden an einen Tisch zu bringen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Die Themen und Aufgaben der Task Forces / Arbeitsgruppen zeigt das folgende Schema:

Masterplan Lebensraum Bayerische Donau

Besonders hervorzuheben ist die Task Force „Masterplan Lebensraum Bayerische Donau“. Diese Arbeitsgruppe wird vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, dem Auenzentrum Neuburg und dem Bayerischen Landesbund für Vogel- und Naturschutz geleitet:

Mit dem "Masterplan Lebensraum Bayerische Donau" wurde ein Maßnahmenpaket zum Erhalt und Weiterentwicklung der Biodiversität an dem bayerischen Abschnitt der Donau und ihren Auen erstellt und mit der Darstellung von derzeit 15 Schlüsselprojekten hinterlegt, die sich gegenwärtig in der Umsetzung befinden.

Der Masterplan verfolgt dabei einen systematischen Ansatz, indem anhand der einzelnen Landschaftsteilräume gemeinsam von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen erarbeitete Leitbilder für den gesamten Abschnitt der bayerischen Donau dargestellt sind. Die Schlüsselprojekte stellen konkrete Maßnahmen zur Erreichung der formulierten Leitbilder vor, die seit Veröffentlichung des Masterplans im Jahr 2017 gegenwärtig schrittweise umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit von öffentlichen Verwaltungen unterschiedlicher Ebenen mit betroffenen Verbänden in Bayern, dem Auenzentrum Neuburg-Ingolstadt und Umweltbildungseinrichtungen sowie mit dem Bayerischen Bauernverband stellt ein zentrales Merkmal des Masterplans Lebensraum Bayerische Donau dar. Die Konzeption des Masterplans soll zudem auf andere Regionen des Donauraums ausgeweitet werden.

Vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlichte Studien:

Ecological Connectivity in the Danube region / Ökologische Konnektivität im Donauraum:

Das StMUV hat in seiner Eigenschaft als Koordinator des Schwerpunktbereichs 6 im Jahr 2018 eine Studie zur ökologischen Konnektivität in Auftrag gegeben. Das Ziel dieser Studie ist, die EU-Strategie „Grüne Infrastruktur“ im Gebiet der Donauraumstrategie anzuwenden, um dadurch zur Knüpfung eines transnationalen Netzwerks der Grünen Infrastrukturen (Transnational Network of Green Infrastructures, TEN-G) beizutragen. Hinter dem Begriff „Grüne Infrastruktur“ steht der Gedanke, dass Ökosysteme und ihre Leistungen – etwa intakte Flussauen als natürliche Hochwasservorsorge – für die Entwicklung einer Region unverzichtbar sind. Die Studie liefert eine solide Grundlage, wie die Strategie der Grünen Infrastruktur praktisch im Donauraum umgesetzt werden kann.

Ecosystem services in the Danube region / Ökosystem-Dienstleistungen im Donauraum:

Die Studie im Auftrag des StMUV zu Ökosystem-Dienstleistungen im Donauraum, durchgeführt von der Agentur „blue! advancing european projects GbR“, stellt das Konzept der Ökosystemdienstleistungen (ES) vor und gibt Auskunft über den Status Quo der Bewertung, Best-Practice-Beispiele und Empfehlungen zur Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in der Entscheidungsfindung.

Ansprechpartner:

Dr. Florian Ballnus
Schwerpunktbereichskoordinator / Priority Area Coordinator
Referat 25 Alpenraum-Netzwerke, Makroregionale Strategien und Förderangelegenheiten der Europäischen Union
Tel. +49 89 9214-3144
florian.ballnus@stmuv.bayern.de