Verbraucherschutzminister-konferenz 2024
Ergebnisse der VSMK 2024 in Regensburg
Mit einer Vielzahl konkreter Beschlüsse endete die 20. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK).
Von Regensburg geht ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz aus.
Insbesondere hat sich die VSMK für die zügige Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Der Bund soll dazu ein System entwickeln, das die jeweiligen Risiken für Schäden durch eine Beitragsstaffelung berücksichtigt.
Daneben befasste sich die VSMK mit den wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung. Diese bestehen beispielsweise darin, dass bestimmte Verbrauchergruppen vom Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen werden können, sofern sie keine digitalen Dienste nutzen. Auch kann der Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen mit unangemessen nachteiligen Bedingungen verbunden sein. Zudem kann die zunehmend eingesetzte künstliche Intelligenz in der Kundenbetreuung und -beratung auf individuelle Bedürfnisse nicht eingehen. Die VSMK bekräftigte daher die Forderung nach einer nicht-digitalen Alternative im Alltag, die zudem zu fairen Bedingungen angeboten werden muss. Auch wird eine Verpflichtung von Unternehmen gefordert, eine effektive Kommunikation mit einer natürlichen Person bei relevanten Fragen oder Vertragsstörungen aufrecht zu erhalten. Dazu soll sich der Bund bei der EU für Änderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie einsetzen.
Bayern hat darüber hinaus unter anderem erfolgreich einen Antrag zu irreführenden Preisangaben eingebracht. Der Antrag zielte darauf ab, Verbraucher noch effektiver vor Werbung mit angeblichen Preissenkungen und verdeckten Preiserhöhungen zu schützen. Dazu müssen Lücken im Preisangabenrecht des Bundes geschlossen werden.
Auch ein Antrag für Verbesserungen im Reiserecht wurden beschlossen. Hier wurde der Bund aufgefordert, sich für Nachbesserungen der EU-Pauschalreiserichtlinie einzusetzen, um einen besseren Schutz von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters zu erreichen.
In einer Welt in der die Digitalisierung uns vielfältige Chancen bietet, brauchen wir auch zukünftig analoge Angebote für Menschen, die nicht am digitalen Leben teilnehmen können oder auch wollen. Ihnen muss der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen und Produkten weiterhin ohne Erschwernisse möglich sein."
Die Initiative der Bundesregierung mit dem "Förderprogramm für Trinkwasserspender in sozialen Einrichtungen" wurde als Bestandteil der "Ernährungsstrategie der Bundesregierung" zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus soll der Bund prüfen, welche Möglichkeiten es bereits gibt, einen möglichst barrierefreien Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zu unterstützen, und wie diese Möglichkeiten verbessert werden könnten.