Öffentlichkeitsbeteiligung an grenzüberschreitendem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau Paks II

Bayern hat sich an dem grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung beim Neubau von zwei Druckwasserreaktoren am Standort Paks in der Republik Ungarn beteiligt.

Allgemein

In der Ungarischen Republik werden derzeit vier Kernreaktoren in Paks betrieben. Der Standort Paks befindet sich rund 470 km von der bayerischen Grenze entfernt. Dort soll in den nächsten Jahren mit dem Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken begonnen werden. Die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen), darunter auch Deutschland und die Ungarische Republik, haben sich verpflichtet, ihre Nachbarstaaten an grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen.

Auslegung der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Für das Vorhaben „Grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Verfahren betreffend die Errichtung von neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Paks (Paks NPP II) hat das Ministerium für Landwirtschaft der Ungarischen Republik im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Dokumente zur Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben übersandt.

Folgende Unterlagen in deutscher Sprache:

• Allgemeinverständliche Zusammenfassung (PDF)
• Internationales Kapitel (PDF)
• Ergänzende Dokumente (PDF)

machte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Internet der Öffentlichkeit zugänglich. Die zunächst bis zum 22.05.2015 gesetzte Frist zur öffentlichen Zugänglichkeit der Unterlagen auf der Webseite des StMUV wurde von der ungarischen Republik bis zum 19.10.2015 verlängert. Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen in Bayern/Deutschland hatten bis zu diesem Termin die Möglichkeit, dem ungarischen Landwirtschaftsministerium Stellungnahmen zu übermitteln. Die eingestellten Unterlagen bleiben weiterhin auf der Webseite des StMUV verfügbar.

Erörterungstermin

Die ungarische Regierung hatte zudem angeboten, in Deutschland einen öffentlichen Erörterungstermin zu diesem Projekt durchzuführen, der eine freiwillige Zusatzleistung der ungarischen Regierung für die bayerische/deutsche Öffentlichkeit darstellte. Bayern hat dieses Angebot angenommen. Der Termin fand am 20. Oktober 2015 im Gasteig München statt und wurde am 21.10.2015 im StMUV fortgesetzt und zu Ende geführt.

Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung

Nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der deutschen/bayerischen Einwendungen hat die ungarische Behörde folgende Umweltgenehmigung (environmental license) übersandt.
Umweltgenehmigung zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (PDF)