spezieller FRAGE-/ANTWORTKATALOG zum Arbeitsstand der BGE

Was sind die Arbeitsstände der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und wie werden diese gebildet?

Die BGE plant im Jahr 2027 den Standortregionenvorschlag an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) weiterzuleiten. Dieser Standortregionen-vorschlag soll 6 – 10 potentielle Standortregionen beinhalten, die in Phase II des Verfahrens weiter auf ihre Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle untersucht werden. Bis dahin will die BGE die Öffentlichkeit jährlich über den Verfahrensfortschritt anhand von Arbeitsständen informieren.
Die BGE führt derzeit die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) durch. Der genaue Ablauf der rvSUen wird von der BGE im "Konzept zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen gemäß Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung" (Stand 28.03.2022) sowie im weiter-entwickelten Bericht zum Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten (Stand 04.10.2023) erläutert. Im Rahmen der rvSU werden die Gebiete, die für eine Endlagerung in Frage kommen (Teilgebiete), nach und nach bewertet und räumlich eingegrenzt. Dabei erfolgt eine Kategorisierung der Gebiete in D- (ungeeignet), C- (gering geeignet bis ungeeignet), B- (Eignung erwartbar) und A- (beste Eignung) Bereiche. Diese werden von der BGE in den Arbeitsständen veröffentlicht. Mit dem 1. Arbeitsstand wird die BGE die bis dahin kategorisierten Gebiete der Kategorien D und C veröffentlichen.

Beispielhafte kartografische Darstellung eines fiktiven Teilgebiets. Links vor Durchführung der repräsentati-ven vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und deshalb ohne Einordnung der Fragmente in die Kategorien D bis A. Zum anderen danach mit farblicher Markierung der Kategorien D bis A.

Grafik: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH

Wann und wie oft wird die BGE Arbeitsstände veröffentlichen?

Die BGE plant, ab 2024 einmal jährlich im vierten Quartal Arbeitsstände zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des 1. Arbeitsstandes erfolgt von der BGE am 04.11.2024. Am gleichen Tag wird die BGE in der Veranstaltung „Betrifft: Standortauswahl – Veröffentlichung von Arbeitsständen“ den 1. Arbeitsstand von 18:00 bis 20:00 Uhr vorstellen.
Bis zum Standortregionenvorschlag der BGE im Jahr 2027 wird es weitere Arbeitsstände in den Jahren 2025 und 2026 geben. Ende 2027 soll dann der von der BGE erarbeitete Standortregionenvorschlag an das BASE zur Überprüfung weitergeleitet werden.

Wie und in welchem Umfang erfolgt die Veröffentlichung der Arbeitsstände?

Die Veröffentlichung der Arbeitsstände erfolgt in Form einer webbasierten Kartenanwendung (WebGIS-Karte) mit dem Titel „BGE Endlagersuche Navigator“ auf der Internetseite der BGE. Die Anwendung enthält die Visualisierung der Gebiete auf einer Karte, einen geologischen Steckbrief des Gebietes, die Kategorisierung der Gebiete und eine kurze fachliche Begründung mit den wesentlichen Argumenten, die zu dieser Kategorisierung geführt haben. Detaillierte Daten sind nicht Gegenstand der Veröffentlichung, sondern werden höchstwahrscheinlich erst mit dem Standortregionenvorschlag im Jahr 2027 vorgelegt.

Das webbasierte Tool hat die BGE im Rahmen des Projekts „Entscheidungsvisualisierung“ entwickelt. Mit diesem Tool soll 2027 auch der Standortregionenvorschlag veröffentlicht werden.

Wieso werden zuerst ungeeignete Gebiete veröffentlicht?

Die ungeeigneten Gebiete werden zuerst veröffentlicht, da dies der Prüfreihenfolge der BGE entspricht. Die ungeeigneten bzw. gering geeigneten Gebiete der Kategorie D und C ergeben sich aus den ersten Prüfschritten, die innerhalb der rvSUen durchgeführt werden. In deren Rahmen bestimmt die BGE also zuerst die am wenigsten geeigneten Gebiete, um sich sodann Prüfschritt für Prüfschritt zu Gebieten vorzuarbeiten, bei denen eine Eignung als Endlagerstandort erwartbar ist (Kategorie A und B).

Was bedeutet es, wenn ein Gebiet im Arbeitsstand noch nicht kategorisiert wurde?

Eine Nichtkategorisierung eines Gebietes kann zwei Aussagen beinhalten:
(1) Die BGE hat sich mit diesem Gebiet bis dato noch nicht beschäftigt.
(2) Die BGE ist im Rahmen ihrer Untersuchungen zu der Erkenntnis gekommen, dass das Gebiet aufgrund seiner geologischen Beschaffenheit nicht als ungeeignet oder gering geeignet (Kategorie D und C) eingeordnet werden kann und weiter betrachtet wird.
In den Arbeitsständen ist nicht erkennbar, welche dieser beiden Varianten zu der bisherigen Nichtkategorisierung geführt hat. Die Gebiete sind lediglich grau hinterlegt.

Sind alle Gebiete, die zukünftig von der BGE in Kategorie A (geeignet) eingestuft werden, Standortregionen?

Nein, es werden nicht alle Gebiete, die der Kategorie A zugeordnet werden, Standortregionen. Am Ende der rvSU werden auf die Gebiete der Kategorie A erneut die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) angewendet und die Gebiete werden miteinander verglichen. Die verbleibenden Kategorie A Gebiete werden als potenzielle Standortregion bezeichnet. Falls diese von der Anzahl und/oder der Fläche noch zu groß sind, kann eine weitere Eingrenzung ggf. über die Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien erfolgen. Erst dann werden von der BGE Standortregionen benannt, die mit dem Standortregionenvorschlag am Ende der Phase I an das BASE übermittelt werden.

Warum werden Arbeitsstände veröffentlicht?

Die Phase I des Endlagersuchverfahrens dauert länger als ursprünglich erwartet. Dieser längere Zeithorizont wurde von der BGE im Dezember 2022 bekannt gegeben. Die Arbeitsstände sollen sicherstellen, dass die über Jahre dauernden Untersuchungen der BGE in der Phase I des Verfahrens für die Öffentlichkeit transparent sind. Sie bieten eine Orientierung im Verfahren zu der Einengung der Teilgebiete zu wenigen Standortregionen. Hierdurch sollen Überraschungen für die Öffentlichkeit vermieden werden, wie sie beim Zwischenbericht Teilgebiete der Fall waren. Bei dessen Veröffentlichung sind viel mehr Gebiete im Verfahren geblieben als erwartet (rund 54 % der Fläche Deutschlands).
Die betroffenen Regionen sollen frühzeitig die Chance erhalten, sich mit dem Standortauswahlverfahren vertraut zu machen und sich auf die Regionalkonferenzen am Ende von Phase I vorbereiten zu können.

Welche Bedeutung haben die Arbeitsstände bzw. der daraus resultierende Standortregionenvorschlag? Sind diese verbindlich?

Die Arbeitsstände und der Standortregionenvorschlag der BGE am Ende der Phase I sind nicht verbindlich. Es ist möglich, dass sich die veröffentlichten vorläufigen Arbeitsstände der BGE bis zum Ende der Phase I noch verändern. Die BGE selbst kann die Arbeitsstände bis zur Vorlage des Standortregionenvorschlags jederzeit korrigieren. Außerdem kann das BASE bei der Überprüfung des Standortregionenvorschlags diesen als fehlerhaft bewerten und von der BGE überarbeiten lassen. Erst im Anschluss werden die weiter zu betrachtenden Gebiete durch den Bundesgesetzgeber verbindlich festgelegt. Die Gebietseinstufungen innerhalb der Arbeitsstände haben somit einen vorläufigen Status.

Wann werden die Arbeitsstände bzw. der daraus resultierende Standortregionenvorschlag verbindlich?

Der Standortregionenvorschlag wird erst mit der Entscheidung des Bundesgesetzgebers am Ende der Phase I verbindlich (d.h. nachdem die BGE ihre Untersuchungen abgeschlossen und das BASE diese überprüft hat). Zuvor kann dieser abgeändert werden. Nach derzeitigen Schätzungen könnte die Entscheidung des Bundesgesetzgebers möglicherweise erst im Jahr 2034 erfolgen.

Ist die Veröffentlichung von Arbeitsständen im StandAG vorgesehen?

Die Veröffentlichung von Arbeitsständen ist nicht explizit im StandAG vorgesehen. Bei der Überarbeitung des StandAG im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber hierfür keine Notwendigkeit gesehen, da dieser zum Zeitpunkt der Gesetzesnovellierung von einem deutlich kürzeren Zeithorizont ausgegangen ist. Die Veröffentlichung von Arbeitsständen ist als StandAG-konform anzusehen, da diese durch den Grundsatz des lernenden Verfahrens gedeckt ist und die vom StandAG eingeforderte Transparenz im Verfahren fördert.

Werden die Arbeitsstände mit der Öffentlichkeit diskutiert?

Ja, die Arbeitsstände sollen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hauptplattform hierfür ist das jährlich stattfindende Forum Endlagersuche.
Dieses findet in diesem Jahr am 22. und 23.11.2024 in Würzburg statt. Eine Teilnahme ist vor Ort und digital möglich (Anmeldung zum 3. Forum Endlagersuche). Am 21.11.2024 lädt die Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung Iris Graffunder die Teilnehmenden zu einem Empfang ein.

Die Arbeitsstände sollen auch vom Nationalen Begleitgremium (NBG) behandelt werden und Gegenstand von Fachdiskussionen sein.

Welche Rolle spielt die Bayerische Staatsregierung?

Das Endlagersuchverfahren ist ein Bundesverfahren. Die Länder haben im Verfahren eine rein begleitende Rolle. Wie auch im übrigen Verfahren werden das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Landesamt für Umwelt den weiteren Fortschritt im Verfahren und damit auch die Arbeitsstände kritisch begleiten.

Endlagersuche - Informationen im Überblick

Wie ist die Zuständigkeit für die Endlagersuche in Deutschland geregelt?
Sowohl die Endlagersuche als auch die Errichtung des Endlagers für hochradioaktive Abfälle ist alleinige Aufgabe des Bundes. Hierbei trägt das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als Fach- und Rechtsaufsicht die politische Gesamtverantwortung. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist atom- und bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde sowie zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ist der Träger des Vorhabens und setzt damit das Standortauswahlverfahren praktisch um.
Welche Gestaltungs- oder Einflussmöglichkeiten hat Bayern auf den Standortauswahlprozess?
Die Länder stellen dem Bund die für die Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen. Eine Bewertung und Interpretation dieser Daten führt die BGE durch.
Warum hat Bayern trotz der eingeführten Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahr 2017 zugestimmt?
Bayern steht der Endlagersuch mit großer Verantwortung gegenüber und trägt den Neubeginn für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in ganz Deutschland mit. Auch wenn die Verabschiedung des novellierten StandAG Anfang 2017 im Eilverfahren und ohne eine angemessene Beteiligung der Länder erfolgte, hätte die Ablehnung des Gesetzes die Aufkündigung des Neubeginns der Endlagersuche bedeutet. Um dies zu verhindern hat auch Bayern im Ergebnis dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. Jedoch wurde dazu im Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben, die als Merkposten für die nächste Novellierung des StandAG zu verstehen ist.
Wie ist die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Endlagersuche geregelt? Wo finde ich hier Informationsangebote?
Transparenz ist ein hohes Gut. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine der Voraussetzungen, damit die Endlagersuche gelingen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach dem StandAG fester Bestandteil des Standortauswahlprozesses. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE veranstaltet gezielt für die unterschiedlichen Zielgruppen wie z.B. allgemeine Öffentlichkeit, junge Generation, Vertreter von Kommunen, Behördenvertreter etc. abgestimmte Beteiligungsformate. Informationen finden sich hierzu auf der Internetseite des BASE (siehe Link am Seitenende).
Wie erfolgt die Finanzierung der Endlagersuche?
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung am 16.06.2017 wurde die bundeseigene Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung errichtet. In diesen Fonds haben die Betreiber der Kernkraftwerke im Juli 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 24,1 Milliarden Euro geleistet, die sich aus allen vormals gebildeten Rückstellungen für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie einem Risikozuschlag zusammensetzt. Damit sind die atomrechtlichen Zahlungsverpflichtungen der Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung abschließend abgegolten. Seit diesem Zeitpunkt trägt der Bund die alleinige finanzielle Verantwortung.
Welche Abfälle sollen in das Endlager verbracht werden und um welche Mengen handelt es sich?
In das Endlager sollen ca. rund 30.000 m3 hochradioaktive Abfälle verbracht werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um abgebrannte Brennelemente aus den Leistungsreaktoren, um Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und um abgebrannte Brennelemente aus Forschungs-, Entwicklungs-, und Demonstrationsreaktoren.
Gehen von dem geplanten Endlager Gefahren aus?
Nein. Ein Endlager, von dem Gefahren ausgehen, wäre damit nicht genehmigungsfähig. Für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle muss über einen Zeitraum von 1 Million Jahre ein Nachweis erbracht werden. Darüber hinaus ist das Auswahlverfahren so angelegt, dass nach einem Standort mit bestmöglicher Sicherheit gesucht wird. Damit wird das künftige Endlager über die ausreichende Sicherheit weit hinausgehen.
Wer ermittelt die Standorte, die nach den geologischen Kriterien der Endlagersuche geeignet sind?
Die BGE prüft in einem aufwändigen Verfahren, ob und ggf. wo es Standorte oder potenzielle Standortregionen gibt, die in einem weiteren Schritt untersucht werden sollen. Die Methodik dafür stellt die BGE auf ihrer Internetplattform öffentlich zur Diskussion. Die BGE hat in eigener Verantwortung auf Basis des StandAG , den Zwischenbericht Teilgebiete Ende September 2020 veröffentlicht. Dort wo die BGE bzw. der Gesetzgeber Regionen als potenzielle Standorte in die engere Auswahl nehmen wird (Ende der Phase 1), sind unabhängig von der vorhandenen Untersuchungsdichte weitere Erkundungen notwendig (z.B. geophysikalische Untersuchungen, Tiefbohrungen).
Gibt es Kristallingesteinsvorkommen auch in in Bayern?
Kristallingesteine treten in Bayern an der Oberfläche sowie auch im tieferen Unter-grund unter mächtigerem überlagernden Deckgebirge auf. Die nach aktuellem Kenntnisstand der BGE für die Endlagersuche in Frage kommenden Kristallingesteinsvorkommen zeigt der am 28. September 2020 veröffentlichte Zwischenbericht Teilgebiete der BGE sowie die im Internet hierzu veröffentlichte interaktive Karte unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/. Detailinformationen zu den u. a. auch Bayern betreffenden drei Teilgebieten mit kristallinem Wirtsgestein im Grundgebirge (Teilgebiete 009, 010 und 013) findet sich auf dem Internet-Auftritt der BGE.

Links

Interaktive Karte

Teilgebiete
Ist Bayern gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess?
Für Bayern steht die Sicherheit des Endlagers an erster Stelle. Deshalb ist Bayern nicht pauschal gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess, sondern konkret gegen die Berücksichtigung von Endlagerkonzepten, die offensichtlich nicht zu einem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen. Die derzeitige im Standortauswahlgesetz verankerte Regelung lässt nur für das Wirtsgestein Kristallin ein Endlagerkonzept zu, dessen Sicherheit über 1 Million Jahre auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht. Ein solches Endlager kann nicht die geforderte Sicherheit gewährleisten und wird daher von Bayern abgelehnt. Nur ein Endlagerkonzept, bei dem der Einschluss im Wesentlichen durch eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgt, kann die geeignete Sicherheit bieten. Dieser Grundsatz muss auch für das Wirtsgestein Kristallin gelten.
Wie ist die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ zu verstehen?
Die Aussage ist Ausdruck unserer politischen Überzeugung, dass für ein sicheres Endlager der Einschluss der radioaktiven Abfälle über eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgen muss. Zerklüftetes Kristallingestein, wie es vorwiegend in Bayern zu finden ist, kann daher nicht die geforderte Sicherheit über 1 Million Jahre gewährleisten.
In Schweden und Finnland wird versucht ein Endlager im Kristallin zu errichten, gibt es hier einen Unterschied zu den Kristallin-Vorkommen in Deutschland?
Aufgrund der erdgeschichtlichen Entwicklung sind in Schweden und Finnland heute weder Tongesteine noch Steinsalz verbreitet. Als Wirtsgestein für ein Endlager blieb dort folglich keine Wahlmöglichkeit. Die Kristallin-Vorkommen in Schweden und Finnland weisen, nach bisherigen Erkenntnissen, deutlich weniger tektonische Trennflächen auf, als die Kristallingesteine in Deutschland. Die Häufigkeit, Anordnung und Öffnungsweite dieser Trennflächen beeinflusst die Eignung als sicheres Endlagergestein maßgeblich.
In Schweden und Finnland gelten darüber hinaus andere sicherheitstechnische Anforderungen an das Endlager als in Deutschland. So ist z.B. der Nachweis für die Langzeitsicherheit des Endlagers, nur über einen Zeitraum von 100.000 Jahre bzw. 10.000 Jahre zu führen und nicht wie in Deutschland über 1 Million Jahre.
Länder wie Schweden, Finnland oder Frankreich sehen eine grundsätzliche Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung als Voraussetzung für einen potentiellen Endlagerstandort an. In diesen Ländern wird ein potentieller Endlagerstandort mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen sowie Vorteilen durch ein verbessertes Angebot an Bildungs-, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen für die ortsansässige Bevölkerung in Verbindung gebracht. Diese Vorteile bewegen die dortigen Gemeinden sogar zum Teil dazu, sich aktiv als Standort zu bewerben und in einen Wettbewerb untereinander zu treten. Hierbei hat sich gezeigt, dass Transparenz und eine aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Gemeinden, entscheidend für die Akzeptanz und damit für den Erfolg der Suche ist.

spezieller FRAGE-/ANTWORTKATALOG zum Arbeitsstand der BGE

Was sind die Arbeitsstände der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und wie werden diese gebildet?

Wann und wie oft wird die BGE Arbeitsstände veröffentlichen?

Wie und in welchem Umfang erfolgt die Veröffentlichung der Arbeitsstände?

Wieso werden zuerst ungeeignete Gebiete veröffentlicht?

Was bedeutet es, wenn ein Gebiet im Arbeitsstand noch nicht kategorisiert wurde?

Sind alle Gebiete, die zukünftig von der BGE in Kategorie A (geeignet) eingestuft werden, Standortregionen?

Warum werden Arbeitsstände veröffentlicht?

Welche Bedeutung haben die Arbeitsstände bzw. der daraus resultierende Standortregionenvorschlag? Sind diese verbindlich?

Wann werden die Arbeitsstände bzw. der daraus resultierende Standortregionenvorschlag verbindlich?

Ist die Veröffentlichung von Arbeitsständen im StandAG vorgesehen?

Werden die Arbeitsstände mit der Öffentlichkeit diskutiert?

Welche Rolle spielt die Bayerische Staatsregierung?

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