SCHRITT 2 DER PHASE I

ÜBERBLICK DES VERFAHRENS IM SCHRITT 2 DER PHASE I

Die Grafik verdeutlicht die im Text nachfolgenden Punkte 1 bis 5 zur Vorgehensweise der Bundesgesell-schaft für Endlagerung (BGE) für die Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten.

Abbildung - Schematische Vorgehensweise für die Ermittlung von Standortregionen aus Teilgebieten (Grafik: Bundes-gesellschaft für Endlagerung mbH).

1. Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung (rvSU): Für alle Teilgebiete (= Untersuchungsräume) führt die BGE eine rvSU durch. Nur Gebiete des jeweiligen Teilgebiets, die alle rvSU-Anforderungen erfüllen, werden Gebiete der Kategorie A (Eignung erwartbar).
2. Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK): Im nächsten Schritt werden die geoWK auf alle Kategorie A Gebiete angewendet.
3. Vergleich der Kategorie A Gebiete: Die nach der Anwendung der geoWK verbliebenen Kategorie A Gebiete werden (voraussichtlich wirtsgesteinspezifisch) miteinander verglichen. Die am besten abschneidenden Gebiete werden als potenzielle Standortregion bezeichnet.
4. Ggf. Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK): Sollte die Anzahl der potentiellen Standortregionen oder deren Fläche noch verringert werden müssen, können die planWK auf die potenziellen Standortregionen angewendet werden.
5. Standortregionenvorschlag: Die Gebiete, die nach den vorangegangenen Schritten noch im Verfahren sind, werden als Standortregionen zur übertägigen Erkundung für Phase II vorgeschlagen.

REPRÄSENTATIVE VORLÄUFIGE SICHERHEITSUNTERSUCHUNG (rvSU)

Wesentliches Ziel der sog. repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) ist eine erstmalige Beurteilung, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle erwartet werden kann. Die rvSU stellt in Schritt 2 der Phase I die Grundlage für die erhebliche Eingrenzung der derzeit 90 Teilgebiete (ca. 200.000 km²) auf ca. 10 Standortregionen (ca. 2.000 km²) für die übertägige Erkundung dar (Reduzierung der Fläche der Teilgebiete auf 1 %). Die Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erfolgen weiterhin auf Grundlage bereits existierender Daten.
Ende März 2022 wurde von der BGE ein erster Arbeitsstand zur Methodik für die Durchführung der rvSU vorgestellt (hier das vorgestellte Methodenpapier mit ausführlicher Erläuterung und weiteren Informationen).

Eine detailliertere und weiterentwickelte Beschreibung der Durchführung der einzelnen Arbeitsschritte, die zur Einengung der Teilgebiete hin zu Standortregionen führen, wurde von der BGE im 4. Quartal 2023 mit dem Bericht „Vorgehen zur Ermittlung von Standortregionen aus den Teilgebieten (Stand 04.10.2023)“ veröffentlicht. Die BGE hat angekündigt, die weitere Eingrenzung der Teilgebiete kontinuierlich, transparent und nachvollziehbar durchzuführen. Sie wird hierbei eine Kategorisierung der Gebiete in D- (ungeeignet), C- (gering geeignet) und B-/A- (Eignung erwartbar) Bereiche vornehmen. Die Arbeitsstände zur rvSU sollen ab Herbst 2024 (voraussichtlich Anfang November) in einer jährlichen Aktualisierung veröffentlicht werden.

Die BGE entwickelt das methodische Vorgehen für die Durchführung der rvSU kontinuierlich weiter und plant, die rvSU bis voraussichtlich Ende des 3. Quartals 2026 abzuschließen.

Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) und Vergleich

Nach Beendigung der rvSU erfolgt die nochmalige Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) auf die als günstig ermittelten Gebiete der Kategorie A. Einzelheiten hierzu können dem oben genanntem Bericht vom 04.10.2023 entnommen werden. Ein Abschluss der erneuten Anwendung der geo-WK ist für Ende des 1. Quartals 2027 angestrebt.

Die Weiterentwicklung der Methoden für die erneute Anwendung der geoWK sowie für den sog. sicherheitsgerichteten Diskurs der rvSU sollen Ende des 1. Quartals 2025 abgeschlossen sein.
Ein sich anschließender Vergleich der verbliebenen Gebiete der Kategorie A führt zu sog. potenziellen Standortregionen. Zwischen den potenziellen Standortregionen soll anhand der sicherheitsgerichteten Ergebnisse der rvSU und der geoWK nicht weiter unterschieden werden können.

Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK)

Voraussichtlich im 2. Halbjahr 2027 kann zwischen den erhaltenen potenziellen Standortregionen ggf. eine Abwägung auf Grundlage der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (z. B. Abstand zu Wohngebieten, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete) erfolgen.
Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK) kommen im derzeitigen Schritt 2 der Phase I nach dem Standortauswahlgesetz nur dann zur Anwendung, wenn eine weitere Einengung großer Gebiete bzw. eine Verringerung der Anzahl von Gebieten erforderlich ist. Damit haben die planWK eine untergeordnete Bedeutung im Endlagersuchverfahren. Die BGE hat am 26.09.2022 einen ersten Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planWK vorgelegt (Arbeitsstand der Methodenentwicklung zur Anwendung der planWK ).
Die Methode zur Anwendung der planWK wird weiterentwickelt, erprobt und die erforderlichen Daten der Gebiete mit der Kategorie A werden abgefragt, damit die optionale Anwendung der planWK adäquat gewährleistet wird. Von der BGE ist geplant die Gesamtmethode zur evtl. Anwendung der planWK bis Ende Oktober 2024 zu veröffentlichen.

ABSCHLUSS DER PHASE I

Auf dieser Grundlage wird die BGE aus den derzeitigen 90 Teilgebieten die Standortregionen für die übertägige Erkundung nebst standortbezogener Erkundungsprogramme vorschlagen. Mit diesem Vorschlag wird die Phase I des Auswahlverfahrens beendet. Die für die übertägige Erkundung vorgesehenen Standortregionen werden von Bundestag und Bundesrat per Gesetz festgelegt.

NACHFOLGEFORMAT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

Das StandAG sieht kein weiteres Beteiligungsformat für die Öffentlichkeit nach der Fachkonferenz Teilgebiete bis zur Einberufung von Regionalkonferenzen am Ende des Schritts 2 der Phase 1 vor. Um diese Beteiligungslücke zu schließen, wurde von der Fachkonferenz Teilgebiete ein Beschluss zu einem Nachfolgeformat gefasst. Dieses soll ermöglichen, die weitere Arbeit der BGE bis zur Auswahl der Standortregionen transparent begleiten zu können und den Umgang der BGE mit den von der Fachkonferenz aufgestellten Forderungen zu verfolgen.
Im November 2021 wurde das neue Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchverfahren durch das BASE vorgestellt und mit großer Mehrheit der anwesenden Öffentlichkeit verabschiedet. Aktuell beinhaltet das neue Beteiligungsformat die beiden Beteiligungselemente Forum Endlagersuche – FE und Planungsteam Forum Endlagersuche – PFE, welches insbesondere die einmal im Jahr stattfindenden Forumssitzungen vorbereitet. Im PFE sind erneut bayerische Vertreter engagiert. Das PFE lädt alle zwei Monate zu einer öffentlichen Sitzung ein.

1. FORUM ENDLAGERSUCHE

Schwerpunkt des 1. Forums Endlagersuche am 20./21.05.2022 war die Erörterung des Methoden-Entwurfs der BGE für die Durchführung der rvSU mit der Öffentlichkeit.

Die Unterlagen und Ergebnisse des 1. Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar. Wesentliche Beschlüsse waren u. a.:

Forderung an die BGE, bei der schrittweisen Eingrenzung der Gebiete, solche Gebiete oder Teiluntersuchungsräume (TUR), die sich nicht für eine „Endlagerung“ eignen, so früh wie möglich und im laufenden Prozess zu veröffentlichen.
Im Endlagersuchprozess soll eine Jugendbeteiligung durchgeführt werden.
Die BGE und die anderen Akteure des Standortauswahlverfahrens werden aufgefordert, bis Ende 2022 gemeinsam einen Zeitplan für den weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens zu erarbeiten.
Das BASE wird aufgefordert zur rvSU-Methodik der BGE Stellung zu nehmen.
Forderung nach der Durchführung eines Workshops zum § 27 Abs. (4) StandAG (Temperaturkriterium) noch im Jahr 2022.
Es soll ein Workshop zur Optimierung der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Das BASE hat auf seiner Internetseite die Stellungnahme "Beschlüsse des 1. Forums Endlagersuche – Berücksichtigung und Erläuterung des BASE" veröffentlicht, in der der weitere Umgang mit den direkt oder indirekt an das BASE gerichteten Beschlüssen dargelegt wird.

2. FORUM ENDLAGERSUCHE

Am 17./18.11.2023 fand das 2. Forum Endlagersuche als Hybrid-Veranstaltung in Halle (Saale) statt. Zentrales Thema auf dem 2. Forum Endlagersuche war der Zeitbedarf des Verfahrens und mögliche Beschleunigungspotenziale.
Die Unterlagen und Ergebnisse des 2. Forums Endlagersuche sind auf der Internetseite des BASE einsehbar.

Die Abstimmung der insgesamt 31 gestellten Anträge fand in einer separaten Online-Veranstaltung am 26.01.2024 statt. Das BASE hat angekündigt, zum 3. Forum Endlagersuche über die Umsetzung bzw. die Ergebnisse der Antragsbearbeitung zu berichten (Veröffentlichung BASE "Angenommene Anträge des 2. Forum Endlagersuche an das BASE: Arbeitsstände und Erläuterungen").
Mit den beiden Schreiben vom 27.03.2024 hat das BMUV auf die Anträge 16 „Fortsetzung unabhängiger transdisziplinärer Forschung“ und 20 „Transparenz im lernenden Verfahren“ geantwortet (Antwort des BMUV auf Antrag 16 und Antwort des BMUV auf Antrag 20).

3. Forum Endlagersuche

Das 3. Forum Endlagersuche wird am 22./23.11.2024 in Würzburg und online stattfinden. Weitere Informationen sind auf der Veranstaltungsseite des 3. Forums Endlagersuche zu finden.

Auch in diesem Jahr werden vor dem 3. Forum Endlagersuche vom 14.10.-25.10.2024 die Forumstage online abgehalten. Das Programm und die Einwahldaten zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich auf der Internetseite zur „Online-Veranstaltungsreihe: Forumstage“.
Auf dem 3. Forum Endlagersuche hat die Öffentlichkeit u.a. Gelegenheit, über den von der BGE am 04.11.2024 veröffentlichten ersten Arbeitsstand der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) zu diskutieren. Die Veröffentlichung des Arbeitsstandes soll auf der BGE Homepage mithilfe der Webanwendung „BGE Endlagersuche Navigator“ erfolgen. Hier soll es möglich sein, die aktuellen Bearbeitungsstände der Bewertung von Gebieten innerhalb der Teilgebiete in Form von Karten der Kategorien D (ungeeignet) und C (gering geeignet) sowie Steckbriefen zu den jeweiligen rvSU-Kriterien einzusehen.
Die BGE hat angekündigt, die Funktionen und die Bedienung des Navigators auf der online-Veranstaltung "Betrifft-Standortauswahl" am 04.11.2024 von 18:00 – 20:00 Uhr zu
Erläutert. Eine inhaltliche Diskussion des veröffentlichten 1. Arbeitsstands wird erst im Rahmen des 3. Forums Endlagersuche stattfinden.
Weiterführende Informationen zum Thema „Arbeitsstand der BGE“ sind unter „spezieller Frage-/Antwortkatalog zum Arbeitsstand der BGE“ zusammengestellt.

AUSBLICK UND TERMINE

Am 25.11.2024 18:00 – 20:00 Uhr lädt das NBG auch dieses Jahr wieder zum Rückblick auf und Austausch über das Forum Endlagersuche ein. Die Veranstaltung findet wieder online statt. Die Anmeldung ist auf der Veranstaltungsseite „Rückblick: Wie lief das 3. Forum Endlagersuche?“ möglich.

Weitere aktuell anstehende Termine im Endlagersucherverfahren können z. B. auf der Internetseite des NBG (Termine) eingesehen werden.

Endlagersuche - Informationen im Überblick

Wie ist die Zuständigkeit für die Endlagersuche in Deutschland geregelt?
Sowohl die Endlagersuche als auch die Errichtung des Endlagers für hochradioaktive Abfälle ist alleinige Aufgabe des Bundes. Hierbei trägt das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als Fach- und Rechtsaufsicht die politische Gesamtverantwortung. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist atom- und bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde sowie zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ist der Träger des Vorhabens und setzt damit das Standortauswahlverfahren praktisch um.
Welche Gestaltungs- oder Einflussmöglichkeiten hat Bayern auf den Standortauswahlprozess?
Die Länder stellen dem Bund die für die Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen. Eine Bewertung und Interpretation dieser Daten führt die BGE durch.
Warum hat Bayern trotz der eingeführten Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Jahr 2017 zugestimmt?
Bayern steht der Endlagersuch mit großer Verantwortung gegenüber und trägt den Neubeginn für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in ganz Deutschland mit. Auch wenn die Verabschiedung des novellierten StandAG Anfang 2017 im Eilverfahren und ohne eine angemessene Beteiligung der Länder erfolgte, hätte die Ablehnung des Gesetzes die Aufkündigung des Neubeginns der Endlagersuche bedeutet. Um dies zu verhindern hat auch Bayern im Ergebnis dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. Jedoch wurde dazu im Bundesrat eine Protokollerklärung abgegeben, die als Merkposten für die nächste Novellierung des StandAG zu verstehen ist.
Wie ist die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Endlagersuche geregelt? Wo finde ich hier Informationsangebote?
Transparenz ist ein hohes Gut. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine der Voraussetzungen, damit die Endlagersuche gelingen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach dem StandAG fester Bestandteil des Standortauswahlprozesses. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE veranstaltet gezielt für die unterschiedlichen Zielgruppen wie z.B. allgemeine Öffentlichkeit, junge Generation, Vertreter von Kommunen, Behördenvertreter etc. abgestimmte Beteiligungsformate. Informationen finden sich hierzu auf der Internetseite des BASE (siehe Link am Seitenende).
Wie erfolgt die Finanzierung der Endlagersuche?
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung am 16.06.2017 wurde die bundeseigene Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung errichtet. In diesen Fonds haben die Betreiber der Kernkraftwerke im Juli 2017 eine Einmalzahlung in Höhe von 24,1 Milliarden Euro geleistet, die sich aus allen vormals gebildeten Rückstellungen für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie einem Risikozuschlag zusammensetzt. Damit sind die atomrechtlichen Zahlungsverpflichtungen der Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung abschließend abgegolten. Seit diesem Zeitpunkt trägt der Bund die alleinige finanzielle Verantwortung.
Welche Abfälle sollen in das Endlager verbracht werden und um welche Mengen handelt es sich?
In das Endlager sollen ca. rund 30.000 m3 hochradioaktive Abfälle verbracht werden. Dabei handelt es sich vorwiegend um abgebrannte Brennelemente aus den Leistungsreaktoren, um Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und um abgebrannte Brennelemente aus Forschungs-, Entwicklungs-, und Demonstrationsreaktoren.
Gehen von dem geplanten Endlager Gefahren aus?
Nein. Ein Endlager, von dem Gefahren ausgehen, wäre damit nicht genehmigungsfähig. Für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle muss über einen Zeitraum von 1 Million Jahre ein Nachweis erbracht werden. Darüber hinaus ist das Auswahlverfahren so angelegt, dass nach einem Standort mit bestmöglicher Sicherheit gesucht wird. Damit wird das künftige Endlager über die ausreichende Sicherheit weit hinausgehen.
Wer ermittelt die Standorte, die nach den geologischen Kriterien der Endlagersuche geeignet sind?
Die BGE prüft in einem aufwändigen Verfahren, ob und ggf. wo es Standorte oder potenzielle Standortregionen gibt, die in einem weiteren Schritt untersucht werden sollen. Die Methodik dafür stellt die BGE auf ihrer Internetplattform öffentlich zur Diskussion. Die BGE hat in eigener Verantwortung auf Basis des StandAG , den Zwischenbericht Teilgebiete Ende September 2020 veröffentlicht. Dort wo die BGE bzw. der Gesetzgeber Regionen als potenzielle Standorte in die engere Auswahl nehmen wird (Ende der Phase 1), sind unabhängig von der vorhandenen Untersuchungsdichte weitere Erkundungen notwendig (z.B. geophysikalische Untersuchungen, Tiefbohrungen).
Gibt es Kristallingesteinsvorkommen auch in in Bayern?
Kristallingesteine treten in Bayern an der Oberfläche sowie auch im tieferen Unter-grund unter mächtigerem überlagernden Deckgebirge auf. Die nach aktuellem Kenntnisstand der BGE für die Endlagersuche in Frage kommenden Kristallingesteinsvorkommen zeigt der am 28. September 2020 veröffentlichte Zwischenbericht Teilgebiete der BGE sowie die im Internet hierzu veröffentlichte interaktive Karte unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/. Detailinformationen zu den u. a. auch Bayern betreffenden drei Teilgebieten mit kristallinem Wirtsgestein im Grundgebirge (Teilgebiete 009, 010 und 013) findet sich auf dem Internet-Auftritt der BGE.

Links

Interaktive Karte

Teilgebiete
Ist Bayern gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess?
Für Bayern steht die Sicherheit des Endlagers an erster Stelle. Deshalb ist Bayern nicht pauschal gegen die Einbeziehung von Kristallin in den Suchprozess, sondern konkret gegen die Berücksichtigung von Endlagerkonzepten, die offensichtlich nicht zu einem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen. Die derzeitige im Standortauswahlgesetz verankerte Regelung lässt nur für das Wirtsgestein Kristallin ein Endlagerkonzept zu, dessen Sicherheit über 1 Million Jahre auf technischen und geotechnischen Barrieren beruht. Ein solches Endlager kann nicht die geforderte Sicherheit gewährleisten und wird daher von Bayern abgelehnt. Nur ein Endlagerkonzept, bei dem der Einschluss im Wesentlichen durch eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgt, kann die geeignete Sicherheit bieten. Dieser Grundsatz muss auch für das Wirtsgestein Kristallin gelten.
Wie ist die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ zu verstehen?
Die Aussage ist Ausdruck unserer politischen Überzeugung, dass für ein sicheres Endlager der Einschluss der radioaktiven Abfälle über eine geologisch stabile, dichte und massive Gesteinsformation erfolgen muss. Zerklüftetes Kristallingestein, wie es vorwiegend in Bayern zu finden ist, kann daher nicht die geforderte Sicherheit über 1 Million Jahre gewährleisten.
In Schweden und Finnland wird versucht ein Endlager im Kristallin zu errichten, gibt es hier einen Unterschied zu den Kristallin-Vorkommen in Deutschland?
Aufgrund der erdgeschichtlichen Entwicklung sind in Schweden und Finnland heute weder Tongesteine noch Steinsalz verbreitet. Als Wirtsgestein für ein Endlager blieb dort folglich keine Wahlmöglichkeit. Die Kristallin-Vorkommen in Schweden und Finnland weisen, nach bisherigen Erkenntnissen, deutlich weniger tektonische Trennflächen auf, als die Kristallingesteine in Deutschland. Die Häufigkeit, Anordnung und Öffnungsweite dieser Trennflächen beeinflusst die Eignung als sicheres Endlagergestein maßgeblich.
In Schweden und Finnland gelten darüber hinaus andere sicherheitstechnische Anforderungen an das Endlager als in Deutschland. So ist z.B. der Nachweis für die Langzeitsicherheit des Endlagers, nur über einen Zeitraum von 100.000 Jahre bzw. 10.000 Jahre zu führen und nicht wie in Deutschland über 1 Million Jahre.
Länder wie Schweden, Finnland oder Frankreich sehen eine grundsätzliche Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung als Voraussetzung für einen potentiellen Endlagerstandort an. In diesen Ländern wird ein potentieller Endlagerstandort mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen sowie Vorteilen durch ein verbessertes Angebot an Bildungs-, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen für die ortsansässige Bevölkerung in Verbindung gebracht. Diese Vorteile bewegen die dortigen Gemeinden sogar zum Teil dazu, sich aktiv als Standort zu bewerben und in einen Wettbewerb untereinander zu treten. Hierbei hat sich gezeigt, dass Transparenz und eine aktive Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Gemeinden, entscheidend für die Akzeptanz und damit für den Erfolg der Suche ist.

SCHRITT 2 DER PHASE I

ÜBERBLICK DES VERFAHRENS IM SCHRITT 2 DER PHASE I

REPRÄSENTATIVE VORLÄUFIGE SICHERHEITSUNTERSUCHUNG (rvSU)

Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien (geoWK) und Vergleich

Anwendung der planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (planWK)

ABSCHLUSS DER PHASE I

NACHFOLGEFORMAT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

1. FORUM ENDLAGERSUCHE

2. FORUM ENDLAGERSUCHE

3. Forum Endlagersuche

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