SCHRITT 1 DER PHASE I

Derzeit erfolgt die Phase I des Auswahlverfahrens, in der nach der Ermittlung von Teilgebieten durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Standortregionen für die übertägige Erkundung festgelegt werden. Die Länder haben der BGE die hierfür benötigten geowissenschaftlichen Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese bei den Staatlichen Geologischen Diensten und Bergbehörden vorliegen. Die Bewertung und fachliche Interpretation dieser Daten ebenso wie die Erstellung des am 28.09.2020 vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete obliegt der BGE. Mit dem veröffentlichten Zwischenbericht wurden sogenannte Teilgebiete ausgewiesen, in denen auf Grundlage der vorliegenden geologischen Daten und verfügbaren Daten zu den Ausschlusskriterien, den Mindestanforderungen und den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien Tonstein-, Steinsalz- oder Kristallingesteinsformationen in Tiefen ab 300 Metern nachgewiesen oder vermutet werden. Damit sind in diesem ersten Schritt der Phase I nur die für eine Endlagerung offensichtlich ungeeigneten Gebiete ausgeschieden. Der Zwischenbericht enthält keine rechtsverbindlichen Festlegungen, sondern stellt den derzeitigen Arbeitsstand der BGE dar.

Rund die Hälfte der Fläche Deutschlands und etwa zwei Drittel der Fläche Bayerns (in 76 Landkreisen und Kreisfreien Städten) sind von der BGE als Gebiete mit in Frage kommenden Gesteinsvorkommen identifiziert (hier eine interaktive Karte der BGE mit allen Teilgebieten). Insgesamt wurden damit 90 Teilgebiete in Deutschland ausgewiesen, wovon zwei gänzlich in Bayern liegen und fünf jeweils anteilig. Dabei sind alle drei Wirtsgesteine vertreten. Mit Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete wurde Schritt 1 der Phase I des Suchverfahrens abgeschlossen.

FACHKONFERENZ TEILGEBIETE

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete wurde die Fachkonferenz Teilgebiete gemäß StandAG einberufen. Die Fachkonferenz Teilgebie-te stellte das erste formelle Beteiligungsformat im Endlagersuchverfahren dar. An insgesamt drei Beratungsterminen von Anfang Februar 2021 bis Anfang August 2021 konnten Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Ge-bietskörperschaften, Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eigenverantwortlich und selbstor-ganisiert den Zwischenbericht Teilgebiete der BGE erörtern und Stellungnahmen ab-geben.

Weitergehende Informationen hierzu können auf der Infoplattform zur Endlagersuche des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) abgerufen werden.

Mit Übergabe des "Abschlussberichts Fachkonferenz Teilgebiete" an die BGE am 07.09.2021 endete die Fachkonferenz Teilgebiete. Die regen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen zeigten, wie groß der Bedarf der Öffentlichkeit nach einer Klärung von einer Fülle offener Fragen ist. Die Beratungsergebnisse und eingegangenen Stellungnahmen müssen von der BGE im nun anschließenden Schritt 2 der Phase 1 berücksichtigt werden. Hierzu zählen auch die zahlreichen Stellungnahmen der bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften (hier eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Gebietskörperschaften) und die Stellungnahme des Bayerischen Geologischen Dienstes am Landesamt für Umwelt (LfU; hier eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Geologischen Dienste).

Wesentliche Forderungen der Beratungen der Fachkonferenz, die im Abschlussbericht festgehalten wurden, sind u. a.:

• Verwendung ortsbezogener Gesteinsdaten statt pauschaler Literaturwerte zum fachlich korrekten Ausschluss ungeeigneter Teilgebiete.
• Verwendung und Dokumentation aller vorhandenen geowissenschaftlichen Daten zum fachlich korrekten Ausschluss ungeeigneter Teilgebiete im Ton und Kristallin.
• Klärung der Begriffe „Überdeckung“ und „Deckgebirge“ und damit ihrer Verwendung zum fachlich korrekten Ausschluss von Teilgebieten.
• Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – BMU (jetzt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - BMUV) wird aufgefordert, als Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete ein Fachforum Teilgebiete (jetzt Forum Endlagersuche) einzurichten. Dieses soll die weitere Arbeit der BGE bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen nach StandAG begleiten.
• Unabhängig vom Folgeformat der Fachkonferenz Teilgebiete soll ein „Rat der jungen Generation“ (RdjG) eingerichtet werden, um eine Partizipation und wirksame Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen zu garantieren.
• Für die planungswissenschaftliche Abwägung im weiteren Verfahren der Endlagersuche wird die BGE aufgefordert, die Methodik für deren Anwendung in einem transparenten und partizipativen Prozess zu entwickeln.
• Die BGE wird aufgefordert die Methodik für die weitere Einengung in Schritt 2 der Phase 1 in einem transparenten Prozess nachvollziehbar zu erarbeiten und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Hierbei soll auch ein Meilensteinplan vorgelegt werden.

Endlagersuche - Informationen im Überblick

• Überblick
• Die neue Endlagersuche
• Ablauf des Standortauswahlverfahrens
• Schritt 1 der Phase I
• Schritt 2 der Phase I
• Spezieller Frage-/Antwortkatalog zum Arbeitsstand der BGE
• Zeitbedarf der Endlagersuche
• Zeitbedarf der Endlagersuche im Ausland
• Weiterführender fachlich fundierter Frage-/Antwortkatalog